CHKD

Gedanken der CHKD zur möglichen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Mit größter Aufmerksamkeit hat Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. (CHKD) die Debatte über eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verfolgt, welche kürzlich von einzelnen Bundesländern im Bundesrat und von der Bundesregierung auch auf europäischer Ebene angestoßen wurde. Durch die Änderungen sollen die rechtlichen Bestimmungen bei ausländischen Investitionen verschärft und damit Investitionshandlungen von Unternehmen aus dem Ausland stärker eingeschränkt werden.

Die in Deutschland ansässigen chinesischen Unternehmen schenken der aktuellen Diskussion gerade deshalb größte Aufmerksamkeit, da sie der Meinung sind, dass eine strengere Auslegung des AWG das falsche Signal ist und ein Hindernis für die Entfaltung von freiem Handel und Investitionen darstellt, welche einen so wichtigen Beitrag für Wachstum weltweit und insbesondere in Deutschland leisten.

Gesetzesänderung führt aufgrund von definitorischen Unklarheiten zu Intransparenz und Unsicherheit

Die CHKD ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene erweiterte Auslegung des Begriffes der „öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ bei der Prüfung ausländischer Investitionen zu vage und zu weit gefasst ist. Hier bleibt unklar, wann eine „Gefährdung“ vorliegt und insbesondere, welche Definitionen zugrunde liegen, wenn von Investitionshandlungen, die „staatliche Subventionen“ erhalten bzw. „gezielt strategisch überhöhte Preise für Investitionen bieten“, gesprochen wird. In der Umsetzung erscheint es schwer, belastbare Belege dafür zu finden.

Die Änderungen gäben den zuständigen Behörden einen zu großen Ermessensspielraum und wären nicht verhältnismäßig. Vor allem aber sähen sich ausländische Unternehmen mit einer großen Intransparenz und Ungewissheit politischer Entscheidungen in Deutschland konfrontiert. Dadurch würde sich das sowieso schon große Risiko, das mit einer Investition ins Ausland einhergeht, unnötig erhöhen. Eine Gesetzesänderung würde die Investitionspläne ausländischer Unternehmer beeinflussen und schließlich das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland gefährden, das ansonsten in Europa seinesgleichen sucht.

Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Freiheit bei Handel und Investitionen sowie von der Globalisierung. Auch aus diesem Grund fehlt den in Deutschland aktiven chinesischen Unternehmen das Verständnis für die mögliche AWG-Verschärfung und sie zeigen sich besorgt darüber.

Handel und Investitionen fördern, Barrieren abbauen

Es ist wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass chinesische Investitionen in Deutschland – verglichen mit deutschen Investitionen in China – weiterhin weniger als 10 Prozent ausmachen. Hinzu kommt, dass Investitionen aus China in Deutschland nur weniger als 1% der gesamten Investitionen aus dem Ausland ausmachen.

Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland sind auf gegenseitigem Vertrauen basierende win-win-Kooperationen. Sie führen zu einer ausgewogeneren und engeren bilateralen Investitionszusammenarbeit und bringen zudem Kapital, Arbeitsplätze und den Zugang zum asiatischen Markt nach Deutschland. Deutschland sollte nicht einerseits die Öffnung des chinesischen Marktes fordern und andererseits weitere Barrieren für chinesische Investoren errichten.

China ist seit kurzem zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner weltweit aufgestiegen. Gleichzeitig ist Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa und bereits auf dem 6. Platz weltweit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheit, mit der die Weltwirtschaft in diesen Tagen konfrontiert ist, unterstützt und fordert die CHKD, dass China und Deutschland als Vertreter von liberalem Handel und Globalisierung, nach gegenseitigem Nutzen strebende Kooperationen in allen Bereichen weiter fördern, gemeinsam das internationale Handels- und Investitionssystem schützen und jegliche Form von Protektionismus bekämpfen.

Wir glauben fest daran, dass das „Tor nach China“ für die ganze Welt offen ist und bleibt. Durch die Öffnung kann die Welt nach China kommen, gleichzeitig wurde China ermöglicht, in die Welt hinauszugehen. Wir hoffen, dass weltweit die Tore auch für chinesische Unternehmer weiter geöffnet werden und insbesondere, dass die deutsche Regierung und die gesetzgebenden Institutionen von einer Verschärfung der bestehenden Gesetze absehen und damit aktiven, partnerschaftlichen und offenen Kooperationen freien Lauf lassen.

Die CHKD bietet der deutschen Wirtschaft und Politik weiterhin uneingeschränkt ihre Unterstützung an, um das Verständnis hinsichtlich der hier vor Ort ansässigen chinesischen Unternehmen und deren Geschäftstätigkeiten weiter zu stärken.

 

 

Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V.

Ansprechpartner:      Herr Jannik Dennier

Telefon:                       +49 30 209 175 22

Email:                          jannik.dennier@chk-de.org