Digitalisierung und Globalisierung haben die unternehmerische Praxis in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Heute tragen moderne Informationstechnologien und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in hohem Maß dazu bei, wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb zählt Datensicherheit aktuell zu den wichtigsten unternehmerischen Herausforderungen. Auch die Erfahrungen in unseren Mitgliedsunternehmen zeigen: Cyber-Angriffe können weitgehende Konsequenzen haben und u.a. zu Produktions- und Betriebsausfällen führen, Reputationsschäden verursachen und erheblichen Kosten für die Aufklärung der Vorfälle bzw. die Wiederherstellung der IT Systeme nach sich ziehen. Neben den erforderlichen technologischen Sicherungsmaßnahmen in Unternehmen ist aus wirtschaftlicher Sicht ein wirkungsvoller staatlicher Ordnungsrahmen zum Datenschutz erforderlich, wie er z.B. in Deutschland mit dem Bundesdatenschutzgesetz vorliegt.

Im Zeitalter ökonomischer Globalisierung reichen nationalstaatliche Regulierungen allein allerdings bei Weitem nicht mehr aus, um wirkungsvoll auf die Herausforderungen der Datensicherheit zu reagieren. Mit anderen Worten: Globale Probleme benötigen globale Lösungen. Erste tragfähige Ansätze hierzu liegen durch den, unter deutscher bzw. chinesischer G-20 Präsidentschaft angestoßenen Diskussionsprozess zur globalen Gestaltung der Digitalisierung vor. Auf internationaler Ebene besteht hier allerdings nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Für die Entwicklung einer humanen Weltwirtschaft ist deshalb die, jetzt durch die Volksrepublik China initiierte „Globale Initiative für Datensicherheit“ ein wichtiger neuer Impuls. Sie zielt darauf ab, multilateral zusammenzuarbeiten und globale Regeln für Datensicherheit zu formulieren.

Hierzu zählen u.a. die internationale Ablehnung von digitalen Aktivitäten, die wichtige Daten der kritischen Infrastruktur anderer Staaten beeinträchtigen oder stehlen sowie die Verhinderung unbefugter Erhebung persönlicher Informationen anderer Länder auf digitaler Ebene. Staaten sollten demgegenüber die Souveränität, Gerichtsbarkeit und Verwaltung von Daten anderer Staaten respektieren. Die Überwachung anderer Länder im großen Stil und illegaler Datentransfer, durch den Informationen über Ausländer ermittelt werden, dürfen nicht stattfinden.

Die Förderung des Wachstums der digitalen Wirtschaft erfordert die weitere Intensivierung der multilateralen Zusammenarbeit, denn mit der Entwicklung digitaler Innovationen auf der ganzen Welt wurden auch neue Technologien tief in die globale Wertschöpfungskette integriert. Hier zeigt sich, dass multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Globalisierung der optimalen Allokation von Produktionsfaktoren und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung förderlich ist. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern kann wesentlich dazu beitragen, weitere Synergien für die globale digitale Transformation zu heben. Den Eckpfeiler für die rasche Entwicklung der digitalen Wirtschaft bildet dabei die digitale Infrastruktur. Diskussionen über digitale Infrastruktur und Datensicherheit sollten zu globalen Cybersicherheits- und Datensicherheitsregeln führen, die den Willen aller Länder widerspiegeln und die Interessen aller Parteien auf der Grundlage der Beteiligung von Regierungen, Unternehmen und Industrieorganisationen respektieren. Neben der Einwicklung einer globalen Governance ist zur Förderung von Marktbildung und Verbraucherschutz außerdem die Entwicklung globaler Technologiestandards erforderlich.

Globale Regeln für die digitale Wirtschaft im Sinne der Initiative für Datensicherheit liegen speziell auch im beiderseitigen Interesse Chinas und Deutschlands. Von beiden Seiten sollte aus Sicht der CHKD deshalb vor allem angestrebt werden:

• ein offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu schaffen.
• den maximalen Konsens in Fragen der digitalen Governance anzustreben,
• den Aufbau von Standards im digitalen Bereich auf der Grundlage der „Globalen Initiative für Datensicherheit“ zu fördern.
• Leitprinzipien für die künftige mittel- und langfristige Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft zu formulieren.
• chinesische und deutsche Unternehmen darin zu unterstützen, politische Unsicherheiten zu minimieren.

Im Hinblick auf die Förderung einer auf Kooperation, gegenseitigem Respekt und Nachhaltigkeit basierenden Digitalwirtschaft ist durch die „Globale Initiative für Datensicherheit“ die Sicherung einer offenen, sicheren und stabilen Lieferkette für globale Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) intendiert. Für IKT-Unternehmen ist außerdem relevant:

• Ausschluss von “Hintertüren” in Produkten und Dienstleistungen, die es ermöglichen illegal Daten zu sammeln oder Benutzersysteme und -geräte zu manipulieren bzw. zu kontrollieren.
• Kooperationspartner und Nutzer rechtzeitig über schwerwiegende Sicherheitslücken in Produkten zu benachrichtigen und Lösungen anzubieten. IKT-Anbieter sollten durch die Abhängigkeit von Nutzern ihrer Produkte keine illegitimen Interessen verfolgen oder Nutzer dazu zwingen, ihre Systeme und Geräte upzugraden.
• Unternehmen sollten sich an die Gesetze und Vorschriften des Landes halten, in dem sie tätig sind; inländische Unternehmen durch den Staat nicht dazu aufgefordert werden, im Ausland erzeugte und erhaltene Daten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu speichern.

Aus Sicht der Chinesischen Handelskammer in Deutschland ist es erforderlich, das Wachstum der digitalen Wirtschaft zu unterstützen, die globale digitale Governance einer humanen Weltwirtschaft zu fördern und tragfähige Ideen zum Schutz der Datensicherheit weiter zu entwickeln. Wir unterstützen deshalb die chinesische Initiative für globale Datensicherheit. Sie kann eine Blaupause für die Entwicklung internationaler Regeln für digitale Sicherheit bieten und einen globalen Prozess in Gang setzen. Wir freuen uns auf die Beteiligung europäischer Regierungen und aller Beteiligten, um ein günstiges Geschäftsumfeld für die Entwicklung chinesischer und deutscher Unternehmen zu schaffen. Speziell global agierende Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche rufen wir dazu auf, sich intensiv zu beteiligen

Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. (CHKD)

Link:
全球数据安全倡议 | Global Initiative on Data Security – Volltext (Chinesisch/Englisch)

Ansprechpartner:
Herr Jannik Dennier
jannik.dennier[at]chk-de.org
030-20917522