{"id":397,"date":"2017-03-06T16:43:39","date_gmt":"2017-03-06T15:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/chk-de.org\/gedanken-der-chkd-zur-moglichen-anderung-des-ausenwirtschaftsgesetzes\/"},"modified":"2020-06-24T13:09:02","modified_gmt":"2020-06-24T11:09:02","slug":"gedanken-der-chkd-zur-moglichen-anderung-des-ausenwirtschaftsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chk-de.org\/de\/gedanken-der-chkd-zur-moglichen-anderung-des-ausenwirtschaftsgesetzes\/","title":{"rendered":"Gedanken der CHKD zur m\u00f6glichen \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes"},"content":{"rendered":"

Mit gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit hat Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. (CHKD) die Debatte \u00fcber eine \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) verfolgt, welche k\u00fcrzlich von einzelnen Bundesl\u00e4ndern im Bundesrat und von der Bundesregierung auch auf europ\u00e4ischer Ebene angesto\u00dfen wurde. Durch die \u00c4nderungen sollen die rechtlichen Bestimmungen bei ausl\u00e4ndischen Investitionen versch\u00e4rft und damit Investitionshandlungen von Unternehmen aus dem Ausland st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt werden.<\/span><\/p>\n

Die in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Unternehmen schenken der aktuellen Diskussion gerade deshalb gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit, da sie der Meinung sind, dass eine strengere Auslegung des AWG das falsche Signal ist und ein Hindernis f\u00fcr die Entfaltung von freiem Handel und Investitionen darstellt, welche einen so wichtigen Beitrag f\u00fcr Wachstum weltweit und insbesondere in Deutschland leisten.<\/span><\/p>\n

Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt aufgrund von definitorischen Unklarheiten zu Intransparenz und Unsicherheit<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

Die CHKD ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene erweiterte Auslegung des Begriffes der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit\u201c bei der Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen zu vage und zu weit gefasst ist. Hier bleibt unklar, wann eine \u201eGef\u00e4hrdung\u201c vorliegt und insbesondere, welche Definitionen zugrunde liegen, wenn von Investitionshandlungen, die \u201estaatliche Subventionen\u201c erhalten bzw. \u201egezielt strategisch \u00fcberh\u00f6hte Preise f\u00fcr Investitionen bieten\u201c, gesprochen wird. In der Umsetzung erscheint es schwer, belastbare Belege daf\u00fcr zu finden.<\/span><\/p>\n

Die \u00c4nderungen g\u00e4ben den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einen zu gro\u00dfen Ermessensspielraum und w\u00e4ren nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Vor allem aber s\u00e4hen sich ausl\u00e4ndische Unternehmen mit einer gro\u00dfen Intransparenz und Ungewissheit politischer Entscheidungen in Deutschland konfrontiert. Dadurch w\u00fcrde sich das sowieso schon gro\u00dfe Risiko, das mit einer Investition ins Ausland einhergeht, unn\u00f6tig erh\u00f6hen. Eine Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde die Investitionspl\u00e4ne ausl\u00e4ndischer Unternehmer beeinflussen und schlie\u00dflich das Gesch\u00e4fts- und Investitionsklima in Deutschland gef\u00e4hrden, das ansonsten in Europa seinesgleichen sucht.<\/span><\/p>\n

Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Freiheit bei Handel und Investitionen sowie von der Globalisierung. Auch aus diesem Grund fehlt den in Deutschland aktiven chinesischen Unternehmen das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die m\u00f6gliche AWG-Versch\u00e4rfung und sie zeigen sich besorgt dar\u00fcber.<\/span><\/p>\n

Handel und Investitionen f\u00f6rdern, Barrieren abbauen<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

Es ist wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass chinesische Investitionen in Deutschland \u2013 verglichen mit deutschen Investitionen in China \u2013 weiterhin weniger als 10 Prozent ausmachen. Hinzu kommt, dass Investitionen aus China in Deutschland nur weniger als 1% der gesamten Investitionen aus dem Ausland ausmachen.<\/span><\/p>\n

Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland sind auf gegenseitigem Vertrauen basierende win-win-Kooperationen. Sie f\u00fchren zu einer ausgewogeneren und engeren bilateralen Investitionszusammenarbeit und bringen zudem Kapital, Arbeitspl\u00e4tze und den Zugang zum asiatischen Markt nach Deutschland. Deutschland sollte nicht einerseits die \u00d6ffnung des chinesischen Marktes fordern und andererseits weitere Barrieren f\u00fcr chinesische Investoren errichten.<\/span><\/p>\n

China ist seit kurzem zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner weltweit aufgestiegen. Gleichzeitig ist Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa und bereits auf dem 6. Platz weltweit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheit, mit der die Weltwirtschaft in diesen Tagen konfrontiert ist, unterst\u00fctzt und fordert die CHKD, dass China und Deutschland als Vertreter von liberalem Handel und Globalisierung, nach gegenseitigem Nutzen strebende Kooperationen in allen Bereichen weiter f\u00f6rdern, gemeinsam das internationale Handels- und Investitionssystem sch\u00fctzen und jegliche Form von Protektionismus bek\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Wir glauben fest daran, dass das \u201eTor nach China\u201c f\u00fcr die ganze Welt offen ist und bleibt. Durch die \u00d6ffnung kann die Welt nach China kommen, gleichzeitig wurde China erm\u00f6glicht, in die Welt hinauszugehen. Wir hoffen, dass weltweit die Tore auch f\u00fcr chinesische Unternehmer weiter ge\u00f6ffnet werden und insbesondere, dass die deutsche Regierung und die gesetzgebenden Institutionen von einer Versch\u00e4rfung der bestehenden Gesetze absehen und damit aktiven, partnerschaftlichen und offenen Kooperationen freien Lauf lassen.<\/span><\/p>\n

Die CHKD bietet der deutschen Wirtschaft und Politik weiterhin uneingeschr\u00e4nkt ihre Unterst\u00fctzung an, um das Verst\u00e4ndnis hinsichtlich der hier vor Ort ans\u00e4ssigen chinesischen Unternehmen und deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten weiter zu st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n

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Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V.<\/span><\/p>\n

Ansprechpartner: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Herr Jannik Dennier<\/span><\/p>\n

Telefon: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +49 30 209 175 22<\/span><\/p>\n

Email: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0jannik.dennier@chk-de.org<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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