{"id":89090,"date":"2024-12-17T10:24:21","date_gmt":"2024-12-17T09:24:21","guid":{"rendered":"https:\/\/chk-de.org\/?page_id=89090"},"modified":"2024-12-17T10:25:59","modified_gmt":"2024-12-17T09:25:59","slug":"eu-gesetz-zur-kuenstlichen-intelligenz-eu-ai-act-ueberblick-und-einfuehrung-in-den-eu-ai-act-guide","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/chk-de.org\/de\/eu-gesetz-zur-kuenstlichen-intelligenz-eu-ai-act-ueberblick-und-einfuehrung-in-den-eu-ai-act-guide\/","title":{"rendered":"EU-Gesetz zur k\u00fcnstlichen Intelligenz (EU AI Act) \u2013 \u00dcberblick und Einf\u00fchrung in den EU AI Act Guide"},"content":{"rendered":"

zusammengestellt von: Bird & Bird<\/a> \u2013 Mitglied im CHKD Beraternetzwerk<\/p>\n

Die rasante Entwicklung der KI-Technologie ver\u00e4ndert die Industrie und das t\u00e4gliche Leben und bietet beispiellose M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Innovation und Effizienz. Dieses schnelle Wachstum bringt jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich, darunter ethische Bedenken, Sicherheitsrisiken und Datenschutzprobleme, die einen soliden Rechtsrahmen erforderlich machen.<\/span><\/p>\n

Als Reaktion darauf hat die Europ\u00e4ische Union das KI-Gesetz eingef\u00fchrt, einen Rechtsrahmen, der die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI in ganz Europa \u00fcberwachen soll und mit seinem proaktiven Ansatz zur Gew\u00e4hrleistung einer ethischen und verantwortungsvollen KI-Entwicklung einen globalen Standard setzt. Es scheint in der Tat, dass wir Zeugen eines neuen Br\u00fcssel-Effekts werden k\u00f6nnten, der an den Einfluss der Datenschutz-Grundverordnung erinnert. Der umfassende und vorsorgliche Rahmen der EU legt den Schwerpunkt auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Menschenrechte.<\/span><\/p>\n

Das KI-Gesetz gilt \u00fcber die Grenzen der EU hinaus \u2013 viele seiner Bestimmungen gelten unabh\u00e4ngig davon, ob die Anbieter in der EU oder in einem Drittland ans\u00e4ssig oder niedergelassen sind. Das KI-Gesetz gilt f\u00fcr alle Anbieter oder Stellen, die f\u00fcr die Bereitstellung eines KI-Systems verantwortlich sind, wenn \u201edie vom System erzeugten Ergebnisse in der EU verwendet werden sollen\u201c. Ausl\u00e4ndische Anbieter m\u00fcssen einen Bevollm\u00e4chtigten in der Union ernennen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes sicherzustellen. Das KI-Gesetz gilt jedoch nicht f\u00fcr Beh\u00f6rden von Drittl\u00e4ndern oder internationale Organisationen im Rahmen von Abkommen \u00fcber die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Union sowie f\u00fcr KI-Systeme, die f\u00fcr Zwecke der milit\u00e4rischen Verteidigung oder der nationalen Sicherheit auf den Markt gebracht werden. Dieser breite Anwendungsbereich zielt darauf ab, eine umfassende Regulierung von KI-Systemen und ihrer Nutzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Ein risikofokussierter Ansatz <\/strong><\/span><\/p>\n

Der EU-Ansatz zur KI-Regulierung zeichnet sich durch seinen risikobasierten Rahmen aus. Diese Verordnung nimmt eine technologieneutrale Perspektive ein und kategorisiert KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau, das von minimal bis hoch reicht. Dieses System stellt sicher, dass KI-Anwendungen mit h\u00f6herem Risiko, insbesondere solche, die sich erheblich auf die Grundrechte auswirken k\u00f6nnen, entweder verboten oder strengeren Anforderungen und Kontrollen unterworfen werden.<\/span><\/p>\n

Die EU legt gro\u00dfen Wert auf die F\u00f6rderung der Entwicklung und Nutzung verantwortungsvoller KI. Das KI-Gesetz schreibt strenge Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Datensicherheit und den Schutz der Privatsph\u00e4re der Nutzer vor und stellt sicher, dass KI-Systeme unter Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte entwickelt und eingesetzt werden. Dazu geh\u00f6ren strenge Anforderungen an den Umgang mit und den Schutz von Daten, um die Sicherheit der pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus schreibt das KI-Gesetz umfassende Risikobewertungen f\u00fcr KI-Systeme vor. Diese Bewertungen helfen dabei, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit KI-Technologien zu identifizieren und zu mindern, und f\u00f6rdern Transparenz und Rechenschaftspflicht bei KI-Anbietern. Durch die Einf\u00fchrung dieser obligatorischen Bewertungen stellt die EU sicher, dass KI-Entwickler die Auswirkungen ihrer Technologien gr\u00fcndlich verstehen und ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Dieser proaktive Ansatz zielt darauf ab, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in KI-Technologien zu st\u00e4rken, indem die Rechte und das Wohlergehen der Nutzer gesch\u00fctzt werden. Durch die Priorisierung von Datensicherheit, Datenschutz und Risikomanagement m\u00f6chte die EU der \u00d6ffentlichkeit versichern, dass KI sicher und ethisch vertretbar eingesetzt werden kann. Dieser Fokus auf eine verantwortungsvolle Entwicklung tr\u00e4gt dazu bei, die Akzeptanz und Integration von KI-Technologien zu f\u00f6rdern, was letztlich der Gesellschaft insgesamt zugutekommt. Das KI-Gesetz wurde nicht nur entwickelt, um Gesetze f\u00fcr KI-Systeme zu schaffen, sondern auch, um einen ethischen Rahmen f\u00fcr deren Nutzung zu schaffen, der sicherstellt, dass Organisationen die Auswirkungen ihrer KI-Systeme auf Menschen, andere Unternehmen, die Umwelt und viele andere Aspekte unseres Lebens ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Ethik im Mittelpunkt des KI-Gesetzes <\/strong><\/span><\/p>\n

Das KI-Gesetz baut ausdr\u00fccklich auf den Ethikleitlinien f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige KI auf, die 2019 von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurden. Diese Leitlinien sind zwar nach wie vor unverbindlich, aber viele ihrer Grunds\u00e4tze wurden direkt in das KI-Gesetz aufgenommen. Das beste Beispiel f\u00fcr diesen Ansatz ist, dass sich das KI-Gesetz in vielen seiner Bestimmungen direkt auf die in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verankerten Grundrechte bezieht. So sind KI-Systeme mit hohem Risiko solche, die erhebliche sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von Personen in der Union haben.<\/span><\/p>\n

Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung des KI-Gesetzes erfordert in vielen F\u00e4llen eine Analyse der Risiken f\u00fcr die Grundrechte, die sowohl rechtliche als auch ethische Fragen umfasst. Man kann also sagen, dass Ethik in das KI-Gesetz eingebettet ist.<\/span><\/p>\n

Governance<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union verabschiedet ein dezentrales Aufsichtsmodell, das die Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen Beh\u00f6rden f\u00f6rdert. Mit dem KI-Gesetz wird das Europ\u00e4ische B\u00fcro f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz (das KI-B\u00fcro) als unabh\u00e4ngige Einrichtung geschaffen, die als zentrale Stelle f\u00fcr KI-Fachwissen in der gesamten EU dient und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechtsrahmens spielt. Dieses B\u00fcro wird die Entwicklung vertrauensw\u00fcrdiger KI f\u00f6rdern und die internationale Zusammenarbeit unterst\u00fctzen. Der Europ\u00e4ische Ausschuss f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz wird aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat bestehen und der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte wird als Beobachter teilnehmen.<\/span><\/p>\n

Das KI-B\u00fcro hat sich zum Ziel gesetzt, die Erstellung, \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung von Verhaltenskodizes unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Ans\u00e4tze zu f\u00f6rdern und zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass diese Kodizes den aktuellen Stand der Technik widerspiegeln und unterschiedliche Perspektiven einbeziehen, wird das KI-B\u00fcro mit den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten und kann sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Interessengruppen und Experten, einschlie\u00dflich wissenschaftlicher Experten, beraten.<\/span><\/p>\n

Zeitplan <\/strong><\/span><\/p>\n

Das KI-Gesetz trat am 1. August 2024 in Kraft und wird schrittweise angewendet. Es gibt auch \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr KI-Systeme, die vor bestimmten Daten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Das KI-Gesetz gilt f\u00fcr alle Betreiber von KI-Systemen mit hohem Risiko, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wurden, es sei denn, diese Systeme unterliegen einer wesentlichen \u00c4nderung der Bauart (in diesem Fall w\u00fcrden die Bestimmungen in vollem Umfang gelten). Die entsprechenden Anwendungsdaten sind nachstehend aufgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

European Union Artificial Intelligence Act (EU AI Act) Guide <\/strong><\/span><\/p>\n

Um Ihnen bei der Bew\u00e4ltigung der Komplexit\u00e4t des KI-Gesetzes zu helfen, haben unsere Experten einen EU AI Act Guide<\/strong> erstellt. Dieser Guide fasst die wichtigsten Aspekte der neuen Verordnung zusammen, hebt die wichtigsten Ma\u00dfnahmen hervor, die Organisationen ergreifen sollten, um die Einhaltung der Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten, und bietet Navigationshinweise zu relevanten Rechtsquellen, um Ihr Verst\u00e4ndnis und die Einhaltung des KI-Gesetzes zu verbessern.<\/span><\/p>\n

Unser EU AI Act Guide befasst sich mit den folgenden Themen:<\/span><\/p>\n