{"id":88621,"date":"2024-11-25T11:53:58","date_gmt":"2024-11-25T10:53:58","guid":{"rendered":"https:\/\/chk-de.org\/?page_id=88621"},"modified":"2024-11-25T11:53:58","modified_gmt":"2024-11-25T10:53:58","slug":"banksicherheiten-im-internationalen-handel-wie-haendler-streit-vermeiden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/chk-de.org\/de\/banksicherheiten-im-internationalen-handel-wie-haendler-streit-vermeiden\/","title":{"rendered":"Banksicherheiten im internationalen Handel: Wie H\u00e4ndler Streit vermeiden"},"content":{"rendered":"

zusammengestellt von:<\/span> Luther<\/a> – Mitglied im CHKD Beraternetzwerk)<\/span><\/p>\n

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Im internationalen Handel kommt kein gr\u00f6\u00dferes Projekt ohne Banksicherheiten aus. Sie spielen eine wichtige Rolle, da sie dazu beitragen, das Risiko von Zahlungs- und Leistungsausf\u00e4llen zu minimieren und das Vertrauen zwischen den Parteien zu st\u00e4rken. Um diese gibt es allerdings seit einigen Jahren vermehrt Streit, was sich wegen der weltweiten Konflikte fortsetzen d\u00fcrfte. Wie das im Vorfeld vermieden werden kann, erl\u00e4utern die Rechtsanw\u00e4lte Stephan Bausch und Stephanie Qua\u00df von der Wirtschaftskanzlei Luther.<\/span><\/p>\n

Banksicherheiten auf \u201eerstes Anfordern\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Banksicherheiten sind ein Instrument, um beispielsweise Zahlungsanspr\u00fcche deutscher Exporteure oder Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche ausl\u00e4ndischer Besteller und K\u00e4ufer abzusichern. Die sogenannte Bankgarantie auf \u201eerstes Anfordern\u201c\u00a0ist dabei das Mittel der Wahl. Sie dient der schnellen und einfachen Durchsetzung des gesicherten Anspruchs, da die Bank in diesem Fall regelm\u00e4\u00dfig nicht die Voraussetzungen des gesicherten Anspruchs pr\u00fcft. Besteller und K\u00e4ufer sind dabei in einer starken Position. Sie k\u00f6nnen die Bankgarantie ziehen und werden den Garantiebetrag regelm\u00e4\u00dfig innerhalb weniger Tage von der Bank ausgezahlt bekommen. Aufgrund der Unabh\u00e4ngigkeit der Garantie wird die Bank in der Regel keine inhaltliche Pr\u00fcfung vornehmen, sondern nur den offenkundigen Missbrauchsfall ausschlie\u00dfen. Beansprucht der Auftragnehmer den Garantiebetrag zur\u00fcck, wird er in die Kl\u00e4gerrolle gedr\u00e4ngt und muss in einem R\u00fcckforderungsprozess gegen seinen Vertragspartner darlegen, dass der Garantiefall nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht vorlag.<\/span><\/p>\n

Daneben kommen sogenannte Bankb\u00fcrgschaften auf \u201eerstes Anfordern\u201c zum Einsatz. Auch die Bankb\u00fcrgschaft auf \u201eerstes Anfordern\u201c bietet dem beg\u00fcnstigten Besteller den Vorteil der schnellen Liquidit\u00e4tsbeschaffung. Bei einer etwaig notwendigen R\u00fcckabwicklung der ausgezahlten Sicherheit unterscheiden sich die beiden Sicherheiten jedoch: Bei einer Garantie steht der R\u00fcckforderungsanspruch gegen den beg\u00fcnstigten Besteller grunds\u00e4tzlich dem Auftragnehmer und nicht der Bank zu, da die Bank bei einer selbst\u00e4ndigen \u2013 also von der Hauptschuld unabh\u00e4ngigen \u2013 Garantie aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer rausgehalten werden soll. Anders ist dies bei einer B\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern: Wegen ihrer Akzessoriet\u00e4t, also der Abh\u00e4ngigkeit der B\u00fcrgschaft von der Hauptforderung, steht der R\u00fcckforderungsanspruch gegen den Besteller der Bank als B\u00fcrgin und nicht dem Auftragnehmer zu. Daneben kann die Bank gegen ihren Vertragspartner, den Auftragnehmer, vorgehen. Sollte die Bank allerdings \u2013 wie \u00fcblich \u2013 nach Auszahlung der Sicherheit das Konto des Auftragnehmers belasten, so wird sich dieser ebenso an den beg\u00fcnstigten Besteller halten m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Ob eine Bankb\u00fcrgschaft oder eine Bankgarantie vereinbart wurde, h\u00e4ngt vom Parteiwillen ab, der durch Auslegung des Garantie- bzw. B\u00fcrgschaftsvertrages zu ermitteln ist. Hierbei ist Folgendes zu bedenken: Die Bankb\u00fcrgschaft auf \u201eerstes Anfordern\u201c spielt in Au\u00dfenhandelsgesch\u00e4ften eine seltenere Rolle, weil sie als Kombination von Elementen der Garantie und der B\u00fcrgschaft in ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen nur selten anzutreffen ist. Der ausl\u00e4ndische Handelspartner wird daher in der Regel die ihm bekannte Bankgarantie auf erstes Anfordern verlangen.<\/span><\/p>\n

Worauf ist bei der Vertragsgestaltung zu achten?<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Auftragnehmer birgt die Beibringung einer Banksicherheit nat\u00fcrlich Risiken, erscheint jedoch oft alternativlos. Ihm verbleibt aber die M\u00f6glichkeit, den Vertragsinhalt in seinem Sinne zu gestalten. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr den Umfang der Garantie, und zwar nicht nur hinsichtlich des Garantiebetrags, sondern insbesondere in Bezug auf die von der Garantie erfassten Leistungsf\u00e4lle. So k\u00f6nnte der Auftragnehmer Beschr\u00e4nkungen verhandeln, die sein Nachbesserungsrecht als Auftragnehmer hinreichend ber\u00fccksichtigen. Der beg\u00fcnstigte Besteller k\u00f6nnte damit die Bankgarantie m\u00f6glicherweise erst nach (mehrfach) erfolgloser Nachbesserung in Anspruch nehmen.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist es ratsam, l\u00e4nderspezifische Besonderheiten zu beachten, um das Risiko einer unberechtigten Inanspruchnahme der Banksicherheit durch den im Ausland ans\u00e4ssigen K\u00e4ufer zu reduzieren.<\/span><\/p>\n

Insbesondere aber ist es wichtig, die Gesamtheit der vertraglichen Beziehungen unter die Lupe zu nehmen. Welches Recht ist auf die Vertragsbeziehung zwischen Besteller und Auftragnehmer anwendbar? Welches Gericht soll international zust\u00e4ndig sein? Sind Schiedsgerichte zust\u00e4ndig? Nach welchem Recht soll sich die Beibringung der Banksicherheit richten, und welche Gerichte sollen f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Sicherungsmittel international zust\u00e4ndig sein? Diese Fragen scheinen theoretischer, juristischer Natur zu sein, bergen jedoch ein erhebliches Risikopotenzial. Unterliegt der Liefervertrag beispielsweise kanadischem Recht und muss der deutsche Auftragnehmer dem kanadischen Besteller eine Anzahlungsgarantie (down payment bond) beibringen, die deutschem Recht unterliegt, kann es deutlich schwieriger sein, die Garantiebank innerhalb der kurzen Pr\u00fcffrist vor Auszahlung der Garantie von einem Missbrauchsfall zu \u00fcberzeugen.<\/span><\/p>\n

Worauf ist im Streitfall zu achten? <\/strong><\/span><\/p>\n

Unternehmen in der Rolle des Beg\u00fcnstigten ist zu raten, eine Banksicherheit nicht vorschnell zu ziehen, sondern stets s\u00e4mtliche Voraussetzungen aus dem Garantie- oder B\u00fcrgschaftsvertrag sowie den materiellen Anspruch aus dem zugrunde liegenden Handelsvertrag zu pr\u00fcfen. Aus Sicht des Vertragspartners kann einstweiliger Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gegen die Bank oder den Beg\u00fcnstigten zweckm\u00e4\u00dfig sein, um die Auszahlung der Garantie zu verhindern. Insoweit ist stets Eile geboten, denn die Pr\u00fcfung der Bank dauert h\u00e4ufig nur wenige Tage. Auf diesen Wegen kann ein unter Umst\u00e4nden kostspieliges Gerichts- oder Schiedsverfahren um die R\u00fcckzahlung der Sicherheit vermieden werden.<\/span><\/p>\n

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Autoren: Dr. Stephan Bausch, Stephanie Qua\u00df<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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