{"id":84832,"date":"2023-04-27T13:54:59","date_gmt":"2023-04-27T11:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/chk-de.org\/?page_id=84832"},"modified":"2023-05-04T19:50:42","modified_gmt":"2023-05-04T17:50:42","slug":"grenzueberschreitende-corporate-social-governance-auswirkungen-des-lieferkettengesetzes-auf-unternehmen-und-chinesische-zulieferer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/chk-de.org\/de\/grenzueberschreitende-corporate-social-governance-auswirkungen-des-lieferkettengesetzes-auf-unternehmen-und-chinesische-zulieferer\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende Corporate Social Governance \u2013 Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf Unternehmen und chinesische Zulieferer"},"content":{"rendered":"\t\t
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zusammengestellt von: Luther<\/a> \u00a0<\/strong><\/span>(Mitglied im CHKD Beraternetzwerk)<\/p>

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Einleitung<\/strong><\/p>

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Seit dem 1. Januar 2023 ist das Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (auch \u201eLieferkettengesetz\u201c oder \u201eLkSG\u201c) in Kraft. Es soll die Einhaltung von \u00a0Menschenrechten und Umweltschutzstandards innerhalb der globalen Lieferketten gew\u00e4hrleisten. Deutsche Gro\u00dfunternehmen k\u00f6nnen nun nicht mehr frei entscheiden, ob sie sozial-\u00f6kologische Verantwortung entlang ihrer Lieferkette \u00fcbernehmen wollen, sondern werden gesetzlich dazu verpflichtet. Dadurch geraten auch die ausl\u00e4ndischen bzw. chinesischen Zulieferer von deutschen Unternehmen in den Fokus, die nun ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Standards mittelbar einhalten m\u00fcssen. Gleichzeitig plant die Europ\u00e4ische Kommission mit ihrem Entwurf f\u00fcr eine Richtlinie zur Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette noch strengere Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten als der deutsche Gesetzgeber.<\/p>

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Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes<\/strong><\/p>

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Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab 3.000 Besch\u00e4ftigten dazu, vorbeugende Ma\u00dfnahmen in Bezug auf menschenrechtliche und umweltrechtliche Risiken in angemessener Weise zu ergreifen und Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte und Umweltstandards zu beenden. Das Lieferkettengesetz orientiert sich an elf internationalen Menschenrechtsabkommen und bezieht sich auf die darin gesch\u00fctzten Rechtspositionen, wie z.B. dem Verbot der Kinderarbeit, der Sklaverei, der Missachtung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards sowie dem Verbot der Herstellung umweltsch\u00e4dlicher Produkte. Ab 2024 gilt das Lieferkettengesetz f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten.<\/p>

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Sorgfaltspflichten<\/strong><\/p>

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Zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt legt das Lieferkettengesetz die Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen fest. Hierbei schulden Unternehmen keinen Erfolg im Sinne einer \u201elupenreinen Lieferkette\u201c frei von Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverst\u00f6\u00dfen, aber sie m\u00fcssen sich bem\u00fchen, angemessene Ma\u00dfnahmen zur Erkennung, Minimierung oder Vermeidung von menschenrechts- und umweltbezogenen Risiken entlang der Lieferkette zu treffen. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise die Einrichtung eines internen Risikomanagementsystems, das die Risiken entlang der Lieferkette sowohl innerhalb des eigenen Gesch\u00e4ftsbereichs als auch bei unmittelbaren Zulieferern erfasst, die Abgabe von Grundsatzerkl\u00e4rungen \u00fcber die Menschenrechtsstrategie, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, die Einleitung von Abhilfema\u00dfnahmen bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen gegen Menschenrechte oder Umweltschutzstandards sowie Berichts- und Dokumentationsplichten zur Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten.<\/p>

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Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf chinesische Unternehmen und chinesische Zulieferer<\/strong><\/p>

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Deutsche Unternehmen m\u00fcssen gegen\u00fcber Vertragspartnern, deren Zulieferungen f\u00fcr die Herstellung des Produkts des deutschen Unternehmens notwendig sind (sog. unmittelbare Zulieferer), angemessene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ergreifen, wie z.B. die Einholung von vertraglichen Zusicherungen des Zulieferers \u00fcber die Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Vorgaben oder die Durchf\u00fchrung von Kontrollmechanismen und Schulungen zur Durchsetzung der vertraglichen Zusicherungen des Zulieferers. Damit sind auch ausl\u00e4ndische Unternehmen betroffen, sodass Unternehmen ihre Einkaufsstrukturen in China kritisch \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. H\u00e4ufig ist der chinesische (unmittelbare) Zulieferer organisatorisch mit dem Gesch\u00e4ftsbereich des deutschen Unternehmens verbunden. So ist z.B. die eigene Einkaufsabteilung in einem chinesischen Standort Teil des eigenen Gesch\u00e4ftsbereichs. Aber auch wenn \u00a0ein deutsches Unternehmen eine Beteiligung an einer chinesischen Tochtergesellschaft und einen \u201ebestimmten Einfluss\u201c auf diese etwa in wirtschaftlicher, personeller oder organisatorischer Hinsicht aus\u00fcbt, muss das deutsche Unternehmen den Sorgfaltspflichtenkatalog gegen\u00fcber dem chinesischen Tochterunternehmen einhalten. Chinesische Zulieferer, die Teil des Lieferkettensystems deutscher Unternehmen sind, m\u00fcssen daher mit umfangreicheren vertraglichen Verpflichtungen rechnen, beispielsweise hinsichtlich des Umweltschutzes, der Besch\u00e4ftigungsbedingungen oder der Gesch\u00e4ftsethik. Gewisse Ma\u00dfnahmen sind auch gegen\u00fcber mittelbaren Zulieferern notwendig. Deshalb \u00fcbertragen die Unternehmen ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber den mittelbaren Zulieferern auf die unmittelbaren Zulieferer, die somit ein strengeres Managementsystem einf\u00fchren und mit einer Drittzertifizierung und der Durchf\u00fchrung von Audits rechnen m\u00fcssen. All dies f\u00fchrt zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Zulieferer. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die EU zeitnah eine entsprechende EU-Richtlinie mit strengeren Voraussetzungen einf\u00fchren will, sollten chinesische Unternehmen und Zulieferer die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen treffen.<\/p>

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Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/p>

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Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Sorgfaltspflichten ein Unternehmen anweisen, innerhalb von drei Monaten einen Plan zur Behebung der Missst\u00e4nde einschlie\u00dflich eines Zeitplans zur Umsetzung vorzulegen. Ferner ist das BAFA dazu berechtigt, Mitarbeiter zu befragen, das Unternehmen zu besichtigen und Unterlagen einzusehen. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht ein Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 Euro. Gegen ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro kann sogar eine Geldbu\u00dfe von bis zu zwei Prozent seines durchschnittlichen Jahresumsatzes verh\u00e4ngt werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Unternehmen bei Verst\u00f6\u00dfen von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge f\u00fcr bis zu drei Jahre ausgeschlossen werden. Eine zivilrechtliche Haftung gegen\u00fcber betroffenen Personen sieht das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht vor.<\/p>

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Die geplante EU-Richtlinie<\/strong><\/p>

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Der Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie vom 23. Februar 2022 enth\u00e4lt strengere Sorgfaltspflichten und wird noch mehr Unternehmen betreffen. Denn die Vorschriften sollen bereits (a) f\u00fcr Unternehmen mit \u00fcber 500 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von 150 Mio. EUR gelten sowie (b) f\u00fcr \u00a0Unternehmen, die 250 Besch\u00e4ftigte und 40 Mio. EUR Jahresumsatz aufweisen und die H\u00e4lfte ihres Umsatzes in \u201eHochrisikosektoren\u201c erwirtschaften. Zu den Hochrisikosektoren z\u00e4hlen u.a. die Textil- und Lederindustrie, die Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, die Nahrungsmittelproduktion und die Industrien zur Gewinnung von Rohstoffen wie Erd\u00f6l, Gas, Kohle und Metalle. Die EU-Richtlinie hat – im Gegensatz zum Lieferkettengesetz – extraterritoriale Wirkung, d.h. sie gilt auch f\u00fcr Unternehmen aus Drittstaaten mit einem Jahresumsatz in der Union von mehr als EUR 150 Mio. sowie f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz in der Union von mehr als EUR 40 Mio. sofern mindestens 50 % des weltweiten Umsatzes aus den oben genannten Risikobranchen stammen. Die Sorgfaltspflichten erstrecken sich dabei nicht nur auf unmittelbare Zulieferer, sondern entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette. Umfasst sind alle Waren und Dienstleistungen auf allen Ebenen der unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern, also auch Kunden und Entsorger. Dies betrifft aber vor allem \u201eetablierte Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c, also direkte oder indirekte Gesch\u00e4ftsbeziehungen, die auf Dauer angelegt sind und nicht nur einen untergeordneten Teil der Wertsch\u00f6pfungskette darstellen. Die Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Richtlinie werden ebenfalls gravierender sein: Neben \u00f6ffentlich-rechtlichen Sanktionen droht \u2013 im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz \u2013 auch eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung. Betroffene k\u00f6nnen damit von Unternehmen Schadensersatz verlangen, wenn entsprechende Vorgaben nicht eingehalten werden.<\/p>

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Fazit<\/strong><\/p>

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Das Lieferkettengesetz bringt neue Herausforderungen mit sich und reflektiert die zunehmende Bedeutung des \u201eEnvironmental, Social and Governance (ESG)\u201c-Trends. Nachhaltige Lieferketten sollen geschaffen werden und zwar durch soziale, umweltbewusste und menschenrechtskonforme Unternehmensf\u00fchrung. Deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen werden bei der Auswahl von Zulieferern k\u00fcnftig nicht nur auf den Preis achten, sondern werden ihre Zulieferer auch danach ausw\u00e4hlen, ob diese entsprechende Standards in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz einhalten. Wenn chinesische Zulieferer die neuen Vorschriften schnell umsetzen, proaktiv mit den Kunden kommunizieren und eine Drittzertifizierung durchf\u00fchren lassen, k\u00f6nnen sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber anderen Zuliefern sichern.<\/p><\/div>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Autoren:<\/p>

Dr. Shen Yuan, LL.M. LL.M.\u00a0<\/p>

Dr. Madeleine Martinek, LL.M., LL.M.<\/p><\/div>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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