{"id":76458,"date":"2021-05-20T10:49:46","date_gmt":"2021-05-20T08:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/chk-de.org\/?page_id=76458"},"modified":"2021-06-17T16:27:06","modified_gmt":"2021-06-17T14:27:06","slug":"restrukturierung-und-post-merger-integration-aus-rechtlicher-sicht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/chk-de.org\/de\/restrukturierung-und-post-merger-integration-aus-rechtlicher-sicht\/","title":{"rendered":"Restrukturierung und Post Merger Integration aus rechtlicher Sicht \u2013 Hinweise f\u00fcr chinesische Investoren"},"content":{"rendered":"\t\t
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zusammengestellt von: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<\/a><\/span> (Mitglied im CHKD Beraternetzwerk)<\/span><\/p>

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Einleitung<\/a><\/p>

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/a><\/p>

Rekonstruierung<\/a><\/p>

Post Merger Integration \u2013 Definition und Bedeutung\u00a0<\/a><\/p>

Fazit<\/a><\/p>

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\n A. Einleitung<\/span>\n
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Auch in Deutschland sind viele Unternehmen stark von der inzwischen mehr als ein Jahr andauernden Corona Pandemie betroffen. Dies betrifft nicht nur Unternehmen in der Gastronomie und im Unterhaltungs- oder Tourismussektor. Dennoch ist es etwas \u00fcberraschend bislang zu keinem Anstieg der Insolvenzen gekommen, auch der zweite Lockdown im Fr\u00fchjahr 2021 hat zu keiner Pleitewelle gef\u00fchrt. Dies liegt sicherlich auch an der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und an den staatlichen Hilfsgeldern, mit denen viele Unternehmen durch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kommen. Mit Auslaufen der staatlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen und der R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren Gesetzeslage bei den Insolvenzgr\u00fcnden gehen Experten aber davon aus, dass die Zahl der notleidenden Firmen und auch der Insolvenzen in diesem Jahr nun ansteigen werden. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend eine \u00dcbersicht \u00fcber den rechtlichen Rahmen in Deutschland f\u00fcr Restrukturierungen gegeben und auch auf die in der Praxis h\u00e4ufig vernachl\u00e4ssigte Integration nach einer \u00dcbernahme eingegangen werden.<\/span><\/p>

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\n B. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/span>\n
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Aufgrund von Covid-19 hat der deutsche Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht f\u00fcr Unternehmen in der Krise zun\u00e4chst bis 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung unmittelbar auf die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren war und die Beseitigung der Zahlungsunf\u00e4higkeit m\u00f6glich erschien. Mit dem COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis einschlie\u00dflich 30. April 2021 eingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Aussetzung der Antragspflicht ist dabei, ob das Unternehmen zwischen dem 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gew\u00e4hrung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt hat. Dem gleichgestellt ist gem. \u00a7 1 Abs. 3\u00a0 S. 2 COVInsAG der Fall, dass die Antragstellung aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich war, aber der Schuldner nach den Bedingungen zur Stellung des Hilfsantrags zum Kreis der Antragsberechtigten geh\u00f6rt.<\/span><\/p>

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\n C.Restrukturierung<\/span>\n
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In Folge der Corona Pandemie werden sog. Distressed M&A Deals wieder deutlich zunehmen. Sanierungsbed\u00fcrftige Unternehmen werden dabei in der Krise noch vor oder aus der Insolvenz heraus \u00fcbernommen, um mit frischem Kapital und neuer Strategie wieder zu starten. F\u00fcr ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer kann sich damit eine gute M\u00f6glichkeit bieten, ein interessantes Unternehmen zu einem g\u00fcnstigen Kaufpreis zu erwerben und damit Zugang zum deutschen bzw. europ\u00e4ischen Markt sowie zu Technologien \u201eMade-in-Germany\u201c zu erhalten. Allerdings m\u00fcssen chinesische Investoren insbesondere bei Distressed M&A-Transaktionen gut organisiert sein und schnell reagieren k\u00f6nnen. Denn ein Insolvenzverfahren in Deutschland l\u00e4uft in einem engen zeitlichen Rahmen ab. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Investitionen in Unternehmen in der Krise nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Risiken mit sich bringen. Diese rechtlichen Risiken unterscheiden sich abh\u00e4ngig von Zeitpunkt des Unternehmenserwerbs. Gerade im Zeitraum kurz vor der Insolvenzantragstellung droht die Insolvenzanfechtung gem. \u00a7\u00a7 129 ff. InsO mit weitreichenden Konsequenzen.<\/span><\/p>

Mit dem Inkrafttreten des StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und \u2013restrukturierungsgesetz) zum 01. Januar 2021erf\u00e4hrt die Restrukturierungspraxis in Deutschland weitreichende Neuerungen. Diese kommen damit in einer Zeit, in der nicht wenige Unternehmen von den durch Corona bedingten Folgen betroffen und finanziell angeschlagen sind. Durch das StaRUG wird die EU Richtlinie (EU) 2019\/1023 vom 20. Juni 2019 in deutsches Recht umgesetzt, mit der die Harmonisierung der zum Teil recht unterschiedlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Restrukturierungen in Europa bezweckt wird.<\/span><\/p>

Das StaRUG erm\u00f6glicht die Restrukturierung eines Unternehmens in einem vorinsolvenzrechtlichen Restrukturierungsverfahren. Es enth\u00e4lt eine Vielzahl von Instrumenten zur Bew\u00e4ltigung von Unternehmenskrisen und k\u00f6nnte sich vor dem Hintergrund der Pandemie als ein effizientes Verfahren zur Sanierung krisengeplagter Unternehmen erweisen.<\/span><\/p>

Der im StaRUG geregelte Restrukturierungsplan erm\u00f6glicht die Gestaltung der gegen das betroffene Unternehmen bestehenden Forderungen auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen der Gl\u00e4ubiger und stellt damit das Herzst\u00fcck des StaRUG dar. \u00dcber den Restrukturierungsplan kann mit oder ohne gerichtliche Beteiligung verhandelt und abgestimmt werden. Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren ist die gerichtliche Beteiligung im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens generell geringer.<\/span><\/p>

Mit der Einf\u00fchrung des StaRUG wurden in Deutschland folglich umfassende Regelungen geschaffen, die die finanzielle Restrukturierung von Unternehmen erm\u00f6glichen, ohne direkt zum scharfen Schwert des Insolvenzrechts greifen zu m\u00fcssen. Neu ist insbesondere, dass damit eine mit der Mehrheit der Gl\u00e4ubiger getragene Sanierung au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens m\u00f6glich wird, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass die Restrukturierung am Widerstand einzelner Beteiligter scheitern wird. Ein vergleichbares Instrument war bisher vor allem in den USA (Chapter 11) und in angels\u00e4chsischen Jurisdiktionen (Scheme of Arrangement) bekannt.<\/span><\/p>

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\n D. Post Merger Integration \u2013 Definition und Bedeutung\u00a0<\/span>\n
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Die Post Merger Integration (kurz PMI) bezeichnet den Integrationsprozess nach einem Unternehmenskauf oder -zusammenschluss und spielt eine wesentliche Rolle in einer M&A Transaktion. In der Integrationsphase sollen die mit der Akquisition verfolgten Ziele und im Vorfeld identifizierten Synergien realisiert werden, indem die verschiedenen Organisationsstrukturen, Gesch\u00e4ftsprozesse und Unternehmenskulturen von K\u00e4ufer- und Verk\u00e4uferunternehmen einander angepasst werden. Neben technischen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten der Integration sollte das Augenmerk auch fr\u00fchzeitig auf rechtliche Fragestellungen gelegt werden. Offiziell beginnt die PMI-Phase zwar erst im Anschluss an das Closing, d.h. an den Zeitpunkt, zu dem die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das Zielunternehmen formal auf das K\u00e4uferunternehmen \u00fcbertragen wird und der K\u00e4ufer die notwendigen Weisungsrechte zur Durchf\u00fchrung von Integrationsma\u00dfnahmen erh\u00e4lt, aber der Grundstein f\u00fcr den Integrationsplan sollte bereits mit der Due Diligence (DD) gelegt werden. Muss sich ein Unternehmen am sogenannten \u201eDay 1\u201c nach dem Closing erst einmal sortieren, ist ein guter Start bereits verspielt und der Misserfolg meist vorprogrammiert.<\/span><\/p>

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I. Welche rechtlichen Themen sind bei der Post Merger Integration zu beachten?<\/strong><\/span><\/p>

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Normalerweise spielen bei der PMI arbeitsrechtliche, gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche, handelsrechtliche und patentrechtliche Themen eine gro\u00dfe Rolle. Es werden also verschiedenste Rechtsgebiete relevant. Beispielsweise kann\u00a0 eine Zusammenf\u00fchrung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen, sowie die Abgleichung und Anpassung von Individual- und Kollektivarbeitsvertr\u00e4gen, vorzeitige Vertragsverl\u00e4ngerungen mit wichtigen Schl\u00fcsselpersonen wie F\u00fchrungskr\u00e4ften und Knowhow-Tr\u00e4gern oder die Umstrukturierung der Gremien erforderlich sein. Die F\u00fclle an arbeitsrechtlichen Fragestellungen ist besonders gro\u00df. H\u00e4ufig bestehen unterschiedliche Arten von betrieblichen Altersvorsorgen die angepasst werden sollten, um Einheitlichkeit zu erlangen. Doch nicht nur die Absicherung der Arbeitnehmer im Alter gilt es anzugleichen. Bereits vorher ist auf arbeitsrechtlicher Ebene viel zu beachten. Werden verschiedene Betriebe miteinander integriert, bestehen meistens unterschiedliche Regelungen zu Urlaub, \u00dcberstunden oder dem Umfang von Arbeitszeiten. Zuvor geltende Betriebsregelungen zur Erfassung von Arbeitszeiten, zur M\u00f6glichkeit flexibler Arbeitszeiten oder der Nutzung von Internet und E-Mail m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft und miteinander in Einklang gebracht werden.<\/span><\/p>

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II. Erfolgsfaktoren der Post Merger Integration<\/strong><\/span><\/p>

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Eine fr\u00fchzeitige Planung des Integrationsprozesses und eine konsequente Umsetzung der Integrationsaufgaben geh\u00f6ren zu den wichtigsten Faktoren f\u00fcr eine erfolgreiche Post Merger Integration. Wichtige Schl\u00fcsselpersonen der beteiligten Unternehmen sowie externe Berater und Experten sollten fr\u00fchzeitig eingebunden werden. Insbesondere eine sorgf\u00e4ltige Analyse der strategischen Ziele und eine gewissenhafte und umfassende rechtliche, finanzielle und operative Due Diligence im Vorfeld sind unabdingbar. Denn strategische Fehler oder Vers\u00e4umnisse zu Beginn der Transaktion k\u00f6nnen in der Integrationsphase kaum noch korrigiert werden. Von deutscher Verk\u00e4uferseite werden h\u00e4ufig gegenseitiges kulturelles Verst\u00e4ndnis, Anpassung des chinesischen Investors an die Gegebenheiten bzw. Gepflogenheiten vor Ort, weitgehende Eigenst\u00e4ndigkeit und Beibehaltung bisheriger Strukturen des deutschen Unternehmens sowie eine transparente und direkte Kommunikation mit den verschiedenen Interessensgruppen als Erfolgsfaktoren f\u00fcr eine erfolgreiche \u00dcbernahme durch einen chinesischen Investor genannt. In der Unternehmenspraxis hat sich in vielen F\u00e4llen eine Strategie bew\u00e4hrt, die eine Unabh\u00e4ngigkeit des deutschen Tochterunternehmens zul\u00e4sst und eine langfristige Win-Win-Situation f\u00fcr alle Beteiligten schafft. Grunds\u00e4tzlich gilt daher f\u00fcr die Wahl des Integrationsgrades nicht immer die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vereinheitlichung, sondern die passende Symbiose, mit der die Akquisitionsziele erreicht werden. Da chinesische Manager in der Regel weniger Erfahrung mit den ges\u00e4ttigten M\u00e4rkten in Europa haben als ihre deutschen Kollegen, empfiehlt es sich realistische Wachstumsziele gemeinsam festzulegen. Viele Unternehmen verwenden in der Integrationsphase auch einen \u201ebest-of-both\u201d-Ansatz, d.h. es werden Prozesse aus beiden Unternehmen vereint, die sich nachweislich als die besseren bew\u00e4hrt haben. Eine Alternative hierzu bieten externe \u201eBest-Practices\u201c, da sie oftmals eine h\u00f6here Akzeptanz bei allen Beteiligten genie\u00dfen.<\/span><\/p>

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\n E. Fazit\u00a0<\/span>\n
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Durch die Pandemie geraten auch in Deutschland immer mehr Unternehmen in die Krise, die eigentlich gut aufgestellt waren und ein tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftsmodell mit guten Produkten haben. F\u00fcr chinesische Investoren bietet sich hier die M\u00f6glichkeit, zu attraktiven Kaufpreisen, solche kriselnden Unternehmen zu erwerben. Neben dem Kauf aus der Insolvenz kann auch der Kauf im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens interessant sein. Mit dem StaRUG werden Sanierungen auch au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens einfacher und Deutschland gewinnt damit als Standort f\u00fcr Restrukturierungen an Attraktivit\u00e4t.<\/span><\/p>

Ist der Unternehmenskauf erst vollzogen, gilt es im Rahmen einer erfolgreichen Post Merger Integration das gekaufte Unternehmen bestm\u00f6glich zu integrieren. Dabei ist eine fr\u00fchzeitige Planung der Post Merger Integration \u2013 parallel zur Transaktionsabwicklung\u00a0 – empfehlenswert, um im Anschluss an das Closing keine Zeit zu verlieren und die durch den Unternehmenskauf erwarteten Vorteile und Synergien bestm\u00f6glich zu nutzen.<\/span><\/p>

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Autoren: Thomas Weidlich, Dr. SHEN Yuan<\/span><\/p><\/div>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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