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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Hinweise für Arbeitgeber

zusammengestellt von: Brockhaus & Kollegen (Mitglied im CHKD Beraternetzwerk)

Hinweise für Arbeitgeber: Auswirkungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Arbeitsmarkt hinsichtlich Arbeitnehmer aus Drittstaaten.

Q: Müssen die Arbeitnehmer aus Drittstaaten unbedingt über einen akademischen Abschluss oder eine Berufsausbildung verfügen?  

 

A: Ja. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitert zwar den Arbeitsmarktzugang, findet aber nur auf Fachkräfte aus Drittstaaten, d.h. Arbeitnehmer mit akademischer oder beruflicher Ausbildung, Anwendung. Die Qualifikationen werden von der jeweils zuständigen Anerkennungsstelle geprüft.  

 

Q: Gibt es Ausnahmen? Könnte beispielweise ein Arbeitnehmer mit langjähriger Berufserfahrung, der aber keinen Abschluss besitzt, dennoch einen Aufenthaltstitel erhalten?  

 

A: Die einzige Ausnahme, die das Gesetz vorsieht, besteht für Arbeitnehmer aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Voraussetzungen sind eine dreijährige Berufserfahrung im einschlägigen Bereich innerhalb der letzten sieben Jahren, ein Mindestgehalt sowie deutsche Sprachkenntnisse. Unter Umständen kann auf die deutschen Sprachkenntnisse verzichtet werden. 

 

Man erwartet die Erweiterung der einschlägigen Vorschrift auch auf andere Berufsgruppen.  

 

Q: Welche Sprachkenntnisse benötigen Arbeitnehmer, damit sie einen Aufenthaltstitel beantragen können?  

 

A: Arbeitnehmer sollen zum Zeitpunkt der Antragstellung über ausreichend deutsche Sprachkenntnisse verfügen; diese entsprechen dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER). Für bestimmte Berufsgruppen werden unter Umständen höhere Sprachkenntnisse verlangt.   

 

Q: Welche Aufenthaltstitel können Fachkräfte für eine unselbständige Erwerbstätigkeit beantragen? 

 

A: Je nachdem über welche Qualifikationen der Arbeitnehmer verfügt, kann dieser beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkraft mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis für Forscher, etc. beantragen. Zu beachten ist für den Erhalt einer Blaue Karte EU das jährliche Brutto-Mindestgehalt; dieses beträgt für das Jahr 2020 EUR 55.200.-, für Mangelberufe gilt ein Brutto-Mindestgehalt von EUR 43.056.-.  

 

Q: Welche Vorteile bringt die Blaue Karte EU?  

 

A: Die Blaue Karte EU ist eine besondere Kategorie der Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitsaufnahme. Die Blaue Karte EU hat folgende Vorteile:  

  • Für die Erteilung der Blauen Karte EU sind keine deutschen Sprachkenntnisse erforderlich.  
  • Erfüllt der Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen, so hat er einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Blauen Karte EU.   
  • Der Ehegatte hat auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ohne Nachweis einer Qualifikation oder deutscher Sprachkenntnisse.  
  • Inhaber einer Blauen Karte sind berechtigt früher eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen; nach 33 Monaten bzw. nach 21 Monaten unter Vorlage eines Nachweises deutscher Sprachkenntnisse von A1 bzw. B1.   

Q: Für wie lange wird der Aufenthaltstitel für meine Arbeitnehmer erteilt?  

 

A: Die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18a und § 18b AufenthG für Fachkräfte wird grundsätzlich für vier Jahre erteilt, es sei denn, dass das Arbeitsverhältnis auf kürzere Dauer befristet ist oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für einen kürzeren Zeitraum erteilt wird.   

 

Q: Findet eine Vorrangprüfung statt?   

 

A: Nein, die früher gültige Vorrangprüfung entfällt. Dies bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht prüft, ob für die konkrete Beschäftigung ein bevorrechtigter Bewerber (z.B. ein Deutscher, ein EU-Bürger) zur Verfügung steht.  

 

Q: Dürfen nur Arbeitnehmer von konkreten Berufskategorien einwandern?  

 

A: Nein. Die Engpassbetrachtung einzelner Berufsgruppen entfällt, d.h. die Beschäftigung von Fachkräften mit beruflicher Ausbildung ist nicht mehr nur auf Mangelberufe beschränkt.  

 

Q: Wie lange dauert das Verfahren bis meine Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Erwerbstätigkeit erhalten?  

 

A: Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen in Zukunft durch die Einführung eines beschleunigten Verfahrens lange Wartezeiten vermieden werden.   

 

Zusammengefasst sieht das neue Verfahren so aus:   

  • Es liegt ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder ein bereits unterzeichneter Arbeitsvertrag vor.  
  • Der Arbeitgeber wird durch eine Vollmacht des ausländischen Arbeitnehmers das beschleunigte Verfahren bei der zuständigen Ausländerbehörde einleiten.  
  • Die Ausländerbehörde ist dafür zuständig, die Zustimmungen bei der jeweiligen Anerkennungsstelle und der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. 
  • Bei Vorliegen aller Voraussetzungen erteilt die Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung. 
  • Die zuständige Auslandsvertretung hat sodann dem Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen einen Termin zur Visumantragstellung zu erteilen sowie in weiteren drei Wochen über den Visumantrag zu entscheiden. 

Q: Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Entsendung von Arbeiternehmern aus China nach Deutschland? 

 

A: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz folgt dem Arbeitsortsprinzip, d.h. der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern für die Zeit der vorübergehenden Beschäftigung, die am jeweiligen Arbeitsort in Deutschland maßgeblichen Arbeitsbedingungen gewähren. Zudem hat der Arbeitgeber zusätzlichen Pflichten nachzugehen, wie z.B. Meldepflichten, Arbeitszeitdokumentation, die der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen dienen. 

 

Q: Kann ich eine Führungskraft für einen begrenzten Zeitraum, z.B. für den Aufbau des Geschäfts, aus China nach Deutschland holen? 

 

A: Ja, dies ist mit der ICT Karte möglich, die allerdings konzernintern erfolgt. Das heißt, dass bei einer selbständigen Firma in Deutschland dies nicht möglich ist.